Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Schwarzenbach QR-Services, Kirchgasse 28, 8001 Zürich, eine Einzelfirma mit Sitz in Zürich, Schweiz (CHE-404.203.745; nachfolgend QRModul genannt).

1. Geltungsbereich / Einbezug der AGB

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle durch QRModul gegenüber seinen Kunden erbrachten Leistungen, vorbehältlich (i) abweichender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie vorbehältlich (ii) zwingender gesetzlicher Bestimmungen.

Mit Anlegung eines Benutzerkontos auf https://qrmodul.ch (Registrierung) akzeptiert der Kunde gleichzeitig die vorliegenden AGB. Allgemeine Bestimmungen des Kunden (auch solche, welche diesen AGB entgegenstehen und/oder davon abweichen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, QRModul stimmt ihnen ausdrücklich und schriftlich zu.

2. Benutzerkonto

Bevor der Kunde Leistungen von QRModul beanspruchen kann, kann QRModul die Registrierung online auf https://qrmodul.ch (Anlegen eines Benutzerkontos) verlangen. Das Benutzerkonto bildet die Basis für die Geschäftsbeziehung zwischen QRModul und dem Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu seiner Person zu machen sowie die Zugangsdaten geheim zu halten und keinen Dritten zugänglich zu machen. Mit der Anlegung des Benutzerkontos bestätigt die den Kunden vertretende Person, zur Eröffnung eines Benutzerkontos im Namen des Kunden berechtigt zu sein. QRModul behält sich vor, ein Benutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen bzw. den Zugriff auf das Benutzerkonto zu sperren.

Der Kunde ist verpflichtet, QRModul umgehend zu kontaktieren und zu informieren, sofern er annehmen muss, dass sein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird bzw. wurde. Der Kunde hat grundsätzlich für sämtliche Bestellungen bzw. Vertragsabschlüsse (hiernach die Aufträge oder Verträge) einzustehen, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden. Seine Verantwortlichkeit entfällt, sofern er nachweist, dass er QRModul unverzüglich und vorgängig informiert und keine Sorgfaltspflichten im Umgang mit seinem Benutzerkonto verletzt hat.

QRModul speichert die Daten betreffend Bestellungen bzw. Aufträge. Der Kunde kann die Bestell- und Auftragsdaten im Benutzerkonto einsehen.

3. Bestellprozess / Vertragsabschluss / Auftragsgegenstand

Sämtliche auf https://qrmodul.ch zugänglichen Informationen über Leistungen von QRModul sind unverbindlich und können jederzeit ändern, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Der Kunde wählt aus dem Angebot die zu bestellende(n) Leistung(en) aus und fügt diese dem Warenkorb hinzu. Der Kunde hat bis zum Absenden der Bestellung die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs zu ändern oder diesen ganz oder teilweise zu leeren. Vor Abschluss der Bestellung wird dem Kunden eine Bestellübersicht angezeigt, die den Preis (inkl. MWST) ausweist. Durch Anklicken des Buttons «Bestellung abschliessen» bestellt der Kunde die im Warenkorb enthaltenen Leistungen und unterbreitet QRModul damit ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss.

QRModul bestätigt den Eingang der Bestellung mittels einer automatischen E-Mail, welche die Bestellübersicht beinhaltet (hiernach die Bestellbestätigung). Mit der Bestellbestätigung durch QRModul tritt der Vertrag zwischen QRModul und dem Kunden in Kraft.

Gegenstand der durch QRModul zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der an den Kunden gerichteten Bestellbestätigung.

4. Legitimationsprüfung

Der Kunde hat seine Unterlagen zur Geschäftsbeziehung mit QRModul sorgfältig aufzubewahren und alle Vorsichtsmassnahmen zu treffen, die das Risiko eines unbefugten Zugriffs oder Missbrauchs vermindern. Er orientiert QRModul umgehend über festgestellte Unregelmässigkeiten. Den Schaden, der auf eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht zurückzuführen ist, trägt der Kunde.

QRModul prüft die Legitimation des Kunden bzw. seines Vertreters mit geschäftsüblicher Sorgfalt. QRModul bedient sich technischer und organisatorischer Mittel, um Missbräuche zu erkennen und zu verhindern.

5. Konditionen

QRModul kann Preise, Abgaben und Aufwände direkt dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel belasten. Allfällige Drittkosten gehen zulasten des Kunden.

QRModul behält sich vor, die Preise für seine Dienstleistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen anzupassen.

Preise bzw. ihre Änderung werden auf der Website von QRModul veröffentlicht und treten am dort erwähnten Termin ohne besondere Mitteilung an den Kunden in Kraft. Mit Bekanntgabe steht dem Kunden im Widerspruchsfall die umgehende Kündigung des betroffenen Produkts oder der betroffenen Dienstleistung zur Verfügung. Diese hat spätestens innert Monatsfrist zu erfolgen. Bei einer solchen Kündigung dürfen dem Kunden aufgrund von Kündigungs- oder Rückzugsfristen keine Nachteile erwachsen.

6. Auftragsausführung / Beizug Dritter

QRModul wird die Aufträge in der Regel durch QRModul-eigene Mitarbeiter ausführen. Soweit es QRModul als notwendig oder nützlich erachtet, können externe Spezialisten, Sachverständige und andere Hilfspersonen für die Auftragserfüllung beigezogen werden.

QRModul ist berechtigt, bestimmte Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen und diesen die für die einwandfreie Auftragsausführung notwendigen (Kunden-)Daten zur Verfügung zu stellen. Beim Beizug von Dritten ist die Haftung von QRModul beschränkt auf die sorgfältige Auswahl, Instruktion und Überwachung derselben.

7. Informationsaustausch / Datenbearbeitung

QRModul nutzt für die Speicherung von Kundendaten und der QR-Erzeugnisse seiner Kunden Cloud-Services von Dritten. Die Datenspeicherung erfolgt auf Servern in der Schweiz.

Der Kunde ist einverstanden, dass sich QRModul für ihre Kommunikation im Rahmen der Auftragsausführung elektronischer Medien wie Telefon und E-Mail (insbesondere auch unsignierter und unverschlüsselter E-Mails) bedient.

QRModul ist berechtigt, ihr im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung zur Kenntnis gelangende (Personen-)Daten im Rahmen des Auftrags mit modernen Datenbearbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu bearbeiten. QRModul ist ferner berechtigt, ihre EDV-Anlage per Fernwartung durch externe Unternehmen betreuen zu lassen. QRModul ist des Weiteren auch berechtigt, Web/Cloud-Tools einzusetzen und durch diese (Personen-)Daten bearbeiten zu lassen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Web/Cloud-Tools-Anbieter eigene Anwendungsbestimmungen haben und diese von den vorliegenden AGB abweichen können.

8. Behandlung von vertraulichen Informationen

QRModul verpflichtet sich, alle ihr anvertrauten, während und vor der Vertragserfüllung gewonnenen oder sonst bekannt gewordenen geschäftlichen, betrieblichen, technischen oder anderen vertraulichen Unterlagen, Daten und Informationen, die sich auf den Kunden oder dessen Mitarbeiter und Kunden beziehen (hiernach die «vertraulichen Informationen»), vertraulich zu behandeln. QRModul verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen nur zur vertragsgemässen Aufgabenerfüllung zu verwenden, sie sorgfältig aufzubewahren und insbesondere vor unerlaubtem (inkl. elektronischem) Zugriff angemessen zu schützen. In Bezug auf vertrauliche Informationen hält sich QRModul an die anwendbaren Regelungen des Gesetzes.

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht (a) soweit die Weitergabe von vertraulichen Informationen zum Inhalt des Auftrags gehört, (b) soweit die Weitergabe von vertraulichen Informationen zur Wahrung berechtigter eigener Interessen notwendig ist, sowie (c) wenn QRModul aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde zur Offenlegung verpflichtet ist.

QRModul kann vertrauliche Informationen mithin insbesondere in folgenden Fällen offen legen: (i) gegenüber Dritten, die einer gesetzlichen und/oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterstehen, soweit dies für das Erbringen der Leistungen erforderlich ist (beispielsweise wenn QRModul Dritte als Hilfspersonen beizieht), (ii) gegenüber anderen, nicht vertragserfüllenden Mitarbeitern von QRModul, soweit dies für die Durchführung von Qualitätskontrollen erforderlich ist, und/oder (iii) gegenüber Rechtsberatern, Versicherern und dem Risk Management von QRModul im Zusammenhang mit Haftungs- und Verantwortlichkeitsfragen und/oder weiteren Rechtsfragen.

Die vom Kunden erhaltenen vertraulichen Informationen sind nach Abschluss der Arbeiten gemäss Anweisung des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten bzw. zu löschen. Hiervon ausgenommen (i) ist die Aufbewahrung von Kopien, soweit diese gemäss Gesetz, gemäss Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde erforderlich ist. Ausgenommen sind ausserdem (ii) gemäss üblicher Geschäftspraxis und durch ein automatisiertes Datensicherungssystem erstellte Backup-Kopien.

Diese Verpflichtungen gelten sowohl während der Dauer der Auftragserfüllung als auch nach ihrer Beendigung.

9. Ort der Leistungserbringung

QRModul erbringt ihre Leistungen grundsätzlich auf der eigenen Plattform / den eigenen Systemen (vorbehältlich der Nutzung fremder Datenbearbeitungsanlagen wie in Ziffer 8 Informationsaustausch / Datenbearbeitung festgehalten).

10. Mitwirkungspflichten des Kunden

Als Auftraggeber ist der Kunde verpflichtet, seinerseits alle rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen sowie sonstige erforderliche Mitwirkung zu leisten, damit QRModul die Vertragsleistungen ordentlich erbringen kann. Insbesondere stellt der Kunde ohne besondere Aufforderung alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung und gibt die Erklärungen ab, die QRModul zur ordnungsgemässen Auftragsausführung benötigt.

Solange der Kunde diese Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat, ist QRModul berechtigt, die Arbeiten einzustellen bzw. gar nicht erst aufzunehmen, unbeachtlich allfällig laufender Fristen oder vereinbarter Zeitangaben.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, QRModul über alle Änderungen zu informieren, die bei ihm eintreten und die für die Auftragsausführung von Bedeutung sein könnten.

Vorbehaltlich einer besonderen Erwähnung in der Beschreibung des Leistungsumfanges ist QRModul nicht verpflichtet, die von Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen sowie die erteilten Anweisungen auf ihre sachliche Richtigkeit und formale Vollständigkeit hin zu überprüfen. Vielmehr darf QRModul davon ausgehen, dass Unterlagen, Informationen, Erklärungen und Anweisungen inhaltlich richtig und vollständig sowie sachlich verbindlich sind.

Verletzt der Kunde Mitwirkungspflichten, so ist QRModul berechtigt, etwaige Mehraufwendungen sowie einen allfällig entstehenden Schaden dem Kunden in Rechnung zu stellen.

11. Immaterialgüter- und weitere Rechte

Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos, Formularen oder anderen Dateien auf dieser Website gehören ausschliesslich QRModul oder speziell genannten Rechteinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung des Urheberrechtsträgers im Voraus einzuholen.

Jegliche Arbeitsergebnisse (wie Berichte, Gutachten, Stellungnahmen, Präsentationen, Studien, Auswertungen, Konzepte, graphische Gestaltungen, Texte, elektronische Daten, Computerprogramme etc.) sowie die damit verbundenen Immaterialgüter- und weiteren Rechte (hiernach die Schutzrechte) verbleiben im alleinigen Eigentum von QRModul.

Der Kunde hat an den von QRModul im Rahmen des Auftrags für ihn geschaffenen Arbeitsergebnissen ein Nutzungsrecht, das ausschliesslich für seinen Eigengebrauch bestimmt ist (hierzu gehört auch die Zurverfügungstellung der Arbeitsergebnisse an Kreditoren und Aktionäre). Dieses Nutzungsrecht ist weder übertragbar noch exklusiv. Die Arbeitsergebnisse, oder Teile und Auszüge davon, dürfen vom Kunden nur mit Zustimmung von QRModul weiterbearbeitet, verändert, veröffentlicht, reproduziert, weitergegeben oder sonst wie verbreitet werden, ausser dies sei ausdrücklich Inhalt des Auftrags und schriftlich so festgehalten. Vorbehalten bleiben allfällige weitergehende Schutzrechte Dritter. Besondere Formvorschriften betreffend die Übertragung von Schutzrechten bleiben in jedem Fall vorbehalten.

12. Datenschutz

Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Die Betreiber von QRModul nehmen den Schutz der persönlichen Kundendaten sehr ernst. QRModul behandelt personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Kundendaten sowie Auftragsergebnisse, die QRModul im Auftrag des Kunden erstellt, werden ausschliesslich auf Servern in der Schweiz gespeichert. In Zusammenarbeit mit seinen Hosting-Providern bemüht sich QRModul, seine Datenbanken so gut wie möglich vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu schützen. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäss der nachfolgenden Beschreibung einverstanden.

QRModul ist befugt, Personendaten im Rahmen der Vertragserfüllung an Dritte weiterzugeben. QRModul wird mittels angemessener Massnahmen sicherstellen, dass Dritte die Personendaten unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung bearbeiten.

QRModul, sowie allfällige von QRModul beigezogene Dritte, können Personendaten insbesondere in folgender Weise verwenden:

Zur Überprüfung von Voraussetzungen für die Eröffnung eines Benutzerkontos,
zur Überprüfung von Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss,
zur Adressvalidierung,
zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden,
zur Verhinderung einer unrechtmässigen Benutzung der Leistungen,
zur Rechnungsstellung, sowie
zu Finanzierungs- und Inkassozwecken.

Die vom Kunden gegenüber QRModul offengelegten Personendaten werden bei QRModul so lange gespeichert, wie dies für die Abwicklung des Auftrags erforderlich ist oder QRModul ein berechtigtes Interesse an der Speicherung hat (z.B. wenn Personendaten benötigt werden, um Ansprüche durchzusetzen oder abzuwehren, zu Archivierungszwecken und zur Gewährleistung der IT-Sicherheit). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aus dem zwingenden anwendbaren Recht längere Aufbewahrungsfristen ergeben können.

Der Kunde hat, im Rahmen des anwendbaren Rechts, die folgenden Rechte im Zusammenhang mit der Bearbeitung seiner Personendaten:

Er hat das Recht zu wissen, welche Personendaten QRModul über ihn bearbeitet;
Er kann seine Zustimmung zur Bearbeitung von Personendaten jederzeit widerrufen oder einschränken;
Er hat auch das Recht zu verlangen, dass falsche Personendaten korrigiert oder dass Personendaten gelöscht werden;

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Einschränkungen der Bearbeitung oder die Löschung von Personendaten dazu führen können, dass QRModul seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht mehr nachkommen kann.

Weitere Informationen zum Datenschutz sind in den «Besonderen Datenschutzbestimmungen» (DSB) festgehalten, welche auf der Website https://qrmodul.ch zur Verfügung stehen.

Bei Fragen oder Anliegen betreffend die Bearbeitung seiner Personendaten kann sich der Kunde an folgende Korrespondenzadresse wenden: QRModul, Kirchgasse 28, 8001 Zürich, E-Mail: info@qrmodul.ch.

13. Gewährleistung

QRModul gewährleistet die sorgfältige Ausführung der vereinbarten Leistungen. Keinesfalls schuldet oder gewährleistet QRModul die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolgs oder Ziels.

Die Arbeitsergebnisse sind vom Kunden jeweils sofort zu prüfen. Allfällige Beanstandungen sind innerhalb von 30 (dreissig) Kalendertagen seit Mitteilung des Arbeitsergebnisses schriftlich (per Brief oder via elektronische Datenübertragung) gegenüber QRModul geltend zu machen. Nicht ohne weiteres feststellbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung zu beanstanden. Mängelrügen berechtigen den Kunden nicht zu einem Rückbehalt der an QRModul geschuldeten Vergütung.

QRModul erfüllt die Gewährleistungspflicht, indem es fehlerhafte Erzeugnisse nach eigener Wahl kostenlos nachbessert oder die übertragenen Aufträge nochmals neu durchführt. Weitere Verpflichtungen, inklusive Rücktritt vom Vertrag oder Preisnachlässe, werden wegbedungen.

14. Dauer der Gewährleistung

Die Gewährleistung von QRModul dauert ein 1 Jahr ab Mitteilung des Arbeitsergebnisses. Jegliche Gewährleistungsansprüche sind verwirkt, wenn der Kunde das Arbeitsergebnis ohne Zustimmung von QRModul abändert oder darin ausgesprochene Empfehlungen nicht befolgt.

15. Ausschluss der Gewährleistung

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, welche durch höhere Gewalt (dazu gehören insbesondere Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Terrorismus, Epidemien/Pandemien, erhebliche Betriebsstörungen, Stromausfall, Unterbruch von Telekommunikationsleitungen, insbesondere derjenigen des Internets, Auftreten schädlicher Software, Arbeitskonflikte sowie behördliche Massnahmen, die QRModul an der Erfüllung ihrer Vertragspflichten hindern, und alle weiteren Gründe, die von QRModul und den von ihr allenfalls beigezogenen Dritten nicht in zumutbarer Weise beherrscht werden können), nicht richtige oder verspätete Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden oder aus anderen Gründen, die QRModul nicht zu vertreten hat, verursacht werden.

16. Haftungsbeschränkung / -ausschluss

QRModul haftet nur für Schäden des Kunden, soweit diese ihre direkte Ursache in einer nachgewiesenen vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung der vertraglichen Pflichten oder anderer Sorgfaltspflichten durch QRModul haben. Soweit gesetzlich zulässig, ist jede weitere Haftung aus Vertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet QRModul nicht für Mangelfolgeschäden oder indirekte Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, durch den Kunden einseitig bei Dritten veranlasste Arbeiten, eigene Aufwendungen des Kunden, Ansprüche Dritter, Schäden infolge von Datenverlusten usw.

Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs von QRModul. Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr des Kunden.

Der Umfang der Haftung von QRModul im Zusammenhang mit für den Kunden erbrachten Leistungen ist beschränkt auf die Summe des Preises für den von einem Mangel betroffenen Auftrag.

17. Kostenvoranschläge

Allfällige Kostenvoranschläge werden von QRModul auf der Grundlage der vom Kunden angegebenen Instruktionen, Informationen und Daten erstellt. Sie sind verbindlicher Natur.

18. Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen / Verrechnungsverbot

Bestellungen online auf https://qrmodul.ch können per QR-Rechnung (inkl. Dauerauftrag per Banküberweisung), Kreditkarte, Postcard oder Debitkarte bezahlt werden. Die Kredit-, Debitkarten- und Postcard-Zahlungen werden durch die SIX Payment Services AG, CH-8021 Zürich (https://six-payment-services.com) abgewickelt.

Fixkosten wie beispielsweise die Preise für Monatsabonnemente (namentlich «QR Start», «QR Plus» und «QR Profi») werden bei Bestellung fällig und über das gewählte Zahlungsmittel sofort belastet. Variable Kosten, wie z.B. Druck und Versand von QR-Rechnungen per Post, werden jeweils auf das Monatsende hin abgerechnet und innert der ersten 5 Werktage des darauffolgenden Monats belastet. Sofern der Kunde die Zahlungsart «QR-Rechnung» gewählt hat, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.

Die Verrechnung irgendwelcher Forderungen des Kunden mit allfälligen Ansprüchen gegenüber QRModul ist ausgeschlossen.

19. Zahlungsverzug / Mahngebühren / Zurückbehaltungsrecht

Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung automatisch in Zahlungsverzug.

Sollten Mahnungen erforderlich sein, ist QRModul zur Erhebung folgender Mahngebühren berechtigt: 1. Mahnung: CHF 10.00 (inkl. MwSt.); 2. Mahnung: CHF 20.00 (inkl. MwSt.); 3. und letzte Mahnung: CHF 50.00 (inkl. MwSt.).

Bei erfolglosen Mahnungen können die Rechnungsbeträge nach der dritten Mahnung an eine mit dem Inkasso beauftragte Firma abgetreten werden. Beim Inkasso durch Dritte schuldet der Kunde zusätzlich Gebühren für deren Inkassoaufwand. Die mit dem Inkasso beauftragte Firma wird die offenen Beträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machen und kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.

Gerät der Kunde ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, werden alle offenen Beträge, welche der Kunde der QRModul unter irgendeinem Titel schuldet, sofort fällig und QRModul kann diese sofort einfordern und jede weitere Erbringung von Leistungen an den Kunden einstellen, unbeachtlich allfällig laufender Fristen oder vereinbarter Termine.

Versäumt der Kunde eine Zahlungsfrist, so ist QRModul zudem berechtigt, allfällige von ihr geschaffene oder sich in ihrem Besitz befindliche Dokumente, Akten und/oder Daten aus dem Auftragsverhältnis bis zum Eingang der Zahlung zurückzubehalten.

20. Dauer / Beendigung

Der Vertrag zwischen QRModul und dem Kunden wird jeweils auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit schriftlich (per Brief oder via elektronische Datenübertragung) per Ende des Kalendermonats beenden. Bis dahin von QRModul erbrachte Leistungen und Auslagen sind vom Kunden vollumfänglich zu vergüten.

Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückerstattung für bereits erfolgte Zahlungen.

Abweichende, zwingende Gesetzesbestimmungen vorbehalten, erlischt der erteilte Auftrag nicht mit dem Ableben, der Verschollenerklärung, dem Verlust der Handlungsfähigkeit oder dem Konkurs des Kunden.

21. Aktenvernichtung

QRModul ist berechtigt, allfällige Handakten nach Ablauf von 10 Jahren seit Erledigung der Angelegenheiten ohne vorherige Anfrage zu vernichten.

22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB sowie die auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge unterstehen Schweizer Recht.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sowie der auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge ist die Stadt Zürich, wobei es QRModul freisteht, den Kunden auch an seinem Domizil oder vor jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

23. Änderungen

QRModul behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. QRModul informiert die Kunden in geeigneter Weise vorgängig über solche Änderungen. Sind die Änderungen für den Kunden nachteilig, kann er vor dem Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin schriftlich den Vertrag mit QRModul kündigen. Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen, insbesondere auch mit Bezug auf bereits laufende Aufträge. Die geänderten AGB werden zudem online auf https://qrmodul.ch (im Benutzerkonto) zugänglich gemacht.

24. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht, es sei denn, dies wäre für eine der Parteien unangemessen. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, diese nichtige, unwirksame oder fehlende Regelung durch eine wirksame, dem hypothetischen Willen der Parteien sowie ursprünglichen Sinn und Zweck der entfallenden bzw. fehlenden Regelung am nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen bzw. zu ergänzen.