Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Schwarzenbach KMU Servcies AG, Kirchgasse 26, 8001 Zürich, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, Schweiz (CHE-137.737.874; nachfolgend QR Modul genannt).
1. Geltungsbereich / Einbezug der AGB
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle durch QR Modul gegenüber seinen Kunden erbrachten Leistungen, vorbehältlich (i) abweichender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie vorbehältlich (ii) zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Komplementär zu diesen Bedingungen gelten die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen (DSB).
Mit Anlegung eines Benutzerkontos auf https://qrmodul.ch (Registrierung) akzeptiert der Kunde gleichzeitig die vorliegenden AGB sowie die DSB. Allgemeine Bestimmungen des Kunden (auch solche, welche diesen AGB entgegenstehen und/oder davon abweichen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, QR Modul stimmt ihnen ausdrücklich und schriftlich zu.
2. Benutzerkonto
Bevor der Kunde Leistungen von QR Modul beanspruchen kann, kann QR Modul die Registrierung online auf https://qrmodul.ch (Anlegen eines Benutzerkontos) verlangen. Das Benutzerkonto bildet die Basis für die Geschäftsbeziehung zwischen QR Modul und dem Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu seiner Person zu machen sowie die Zugangsdaten geheim zu halten und keinen Dritten zugänglich zu machen. Mit der Anlegung des Benutzerkontos bestätigt die den Kunden vertretende Person, zur Eröffnung eines Benutzerkontos im Namen des Kunden berechtigt zu sein. QR Modul behält sich vor, ein Benutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen bzw. den Zugriff auf das Benutzerkonto zu sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, QR Modul umgehend zu kontaktieren und zu informieren, sofern er annehmen muss, dass sein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird bzw. wurde. Der Kunde hat grundsätzlich für sämtliche Bestellungen bzw. Vertragsabschlüsse (hiernach die Aufträge oder Verträge) einzustehen, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden. Seine Verantwortlichkeit entfällt, sofern er nachweist, dass er QR Modul unverzüglich und vorgängig informiert und keine Sorgfaltspflichten im Umgang mit seinem Benutzerkonto verletzt hat.
QR Modul speichert die Daten betreffend Bestellungen bzw. Aufträge. Der Kunde kann die Bestell- und Auftragsdaten im Benutzerkonto einsehen.
3. Bestellprozess / Vertragsabschluss / Auftragsgegenstand
Sämtliche auf https://qrmodul.ch zugänglichen Informationen über Leistungen von QR Modul sind unverbindlich und können jederzeit ändern, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Der Kunde wählt aus dem Angebot die zu bestellende(n) Leistung(en) aus und fügt diese dem Warenkorb hinzu. Der Kunde hat bis zum Absenden der Bestellung die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs zu ändern oder diesen ganz oder teilweise zu leeren. Vor Abschluss der Bestellung wird dem Kunden eine Bestellübersicht angezeigt, die den Preis (inkl. MWST) ausweist. Durch Anklicken des Buttons «Bestellung abschliessen» bestellt der Kunde die im Warenkorb enthaltenen Leistungen und unterbreitet QR Modul damit ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss.
QR Modul bestätigt den Eingang der Bestellung mittels einer automatischen E-Mail, welche die Bestellübersicht beinhaltet (hiernach die Bestellbestätigung). Mit der Bestellbestätigung durch QR Modul tritt der Vertrag zwischen QRModul und dem Kunden in Kraft.
Gegenstand der durch QR Modul zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der an den Kunden gerichteten Bestellbestätigung.
4. Legitimationsprüfung
Der Kunde hat seine Unterlagen zur Geschäftsbeziehung mit QR Modul sorgfältig aufzubewahren und alle Vorsichtsmassnahmen zu treffen, die das Risiko eines unbefugten Zugriffs oder Missbrauchs vermindern. Er orientiert QR Modul umgehend über festgestellte Unregelmässigkeiten. Den Schaden, der auf eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht zurückzuführen ist, trägt der Kunde.
QR Modul prüft die Legitimation des Kunden bzw. seines Vertreters mit geschäftsüblicher Sorgfalt. QR Modul bedient sich technischer und organisatorischer Mittel, um Missbräuche zu erkennen und zu verhindern.
5. Konditionen
QR Modul kann Preise, Abgaben und Aufwände direkt dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel belasten. Allfällige Drittkosten gehen zulasten des Kunden.
QR Modul behält sich vor, die Preise für seine Dienstleistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen anzupassen.
Preise bzw. ihre Änderung werden auf der Website von QR Modul veröffentlicht und treten am dort erwähnten Termin ohne besondere Mitteilung an den Kunden in Kraft. Mit Bekanntgabe steht dem Kunden im Widerspruchsfall die umgehende Kündigung des betroffenen Produkts oder der betroffenen Dienstleistung zur Verfügung. Bei einer solchen Kündigung dürfen dem Kunden aufgrund von Kündigungs- oder Rückzugsfristen keine Nachteile erwachsen.
6. Auftragsausführung / Beizug Dritter
QR Modul wird die Aufträge in der Regel durch eigene Mitarbeiter ausführen. Soweit es QR Modul als notwendig oder nützlich erachtet, können externe Spezialisten, Sachverständige und andere Hilfspersonen für die Auftragserfüllung beigezogen werden.
QR Modul ist berechtigt, bestimmte Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen und diesen die für die einwandfreie Auftragsausführung notwendigen (Kunden-)Daten zur Verfügung zu stellen. Beim Beizug von Dritten ist die Haftung von QR Modul beschränkt auf die sorgfältige Auswahl, Instruktion und Überwachung derselben.
7. Informationsaustausch / Datenbearbeitung
QR Modul nutzt für die Speicherung von Kundendaten und der QR-Erzeugnisse seiner Kunden Cloud-Services von Dritten. Die Datenspeicherung erfolgt auf Servern in der Schweiz.
Der Kunde ist einverstanden, dass sich QR Modul für ihre Kommunikation im Rahmen der Auftragsausführung elektronischer Medien wie Telefon und E-Mail (insbesondere auch unsignierter und unverschlüsselter E-Mails) bedient.
QR Modul ist berechtigt, ihr im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung zur Kenntnis gelangende (Personen-)Daten im Rahmen des Auftrags mit modernen Datenbearbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu bearbeiten. QR Modul ist ferner berechtigt, ihre EDV-Anlage per Fernwartung durch externe Unternehmen betreuen zu lassen. QR Modul ist des Weiteren auch berechtigt, Web/Cloud-Tools einzusetzen und durch diese (Personen-)Daten bearbeiten zu lassen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Web/Cloud-Tools-Anbieter eigene Anwendungsbestimmungen haben und diese von den vorliegenden AGB abweichen können.
8. Behandlung von vertraulichen Informationen
QR Modul verpflichtet sich, alle ihr anvertrauten, während und vor der Vertragserfüllung gewonnenen oder sonst bekannt gewordenen geschäftlichen, betrieblichen, technischen oder anderen vertraulichen Unterlagen, Daten und Informationen, die sich auf den Kunden oder dessen Mitarbeiter und Kunden beziehen (hiernach die «vertraulichen Informationen»), vertraulich zu behandeln. QR Modul verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen nur zur vertragsgemässen Aufgabenerfüllung zu verwenden, sie sorgfältig aufzubewahren und insbesondere vor unerlaubtem (inkl. elektronischem) Zugriff angemessen zu schützen. In Bezug auf vertrauliche Informationen hält sich QR Modul an die anwendbaren Regelungen des Gesetzes.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht (a) soweit die Weitergabe von vertraulichen Informationen zum Inhalt des Auftrags gehört, (b) soweit die Weitergabe von vertraulichen Informationen zur Wahrung berechtigter eigener Interessen notwendig ist, sowie (c) wenn QR Modul aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde zur Offenlegung verpflichtet ist.
QR Modul kann vertrauliche Informationen mithin insbesondere in folgenden Fällen offen legen: (i) gegenüber Dritten, die einer gesetzlichen und/oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterstehen, soweit dies für das Erbringen der Leistungen erforderlich ist (beispielsweise wenn QR Modul Dritte als Hilfspersonen beizieht), (ii) gegenüber anderen, nicht vertragserfüllenden Mitarbeitern von QR Modul, soweit dies für die Durchführung von Qualitätskontrollen erforderlich ist, und/oder (iii) gegenüber Rechtsberatern, Versicherern und dem Risk Management von QR Modul im Zusammenhang mit Haftungs- und Verantwortlichkeitsfragen und/oder weiteren Rechtsfragen.
Die vom Kunden erhaltenen vertraulichen Informationen sind nach Abschluss der Arbeiten gemäss Anweisung des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten bzw. zu löschen. Hiervon ausgenommen (i) ist die Aufbewahrung von Kopien, soweit diese gemäss Gesetz, gemäss Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde erforderlich ist. Ausgenommen sind ausserdem (ii) gemäss üblicher Geschäftspraxis und durch ein automatisiertes Datensicherungssystem erstellte Backup-Kopien.
Diese Verpflichtungen gelten sowohl während der Dauer der Auftragserfüllung als auch nach ihrer Beendigung.
9. Ort der Leistungserbringung
QR Modul erbringt ihre Leistungen grundsätzlich auf der eigenen Plattform / den eigenen Systemen (vorbehältlich der Nutzung fremder Datenbearbeitungsanlagen wie in Ziffer 8 Informationsaustausch / Datenbearbeitung festgehalten).
10. Mitwirkungspflichten des Kunden
Als Auftraggeber ist der Kunde verpflichtet, seinerseits alle rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen sowie sonstige erforderliche Mitwirkung zu leisten, damit QR Modul die Vertragsleistungen ordentlich erbringen kann. Insbesondere stellt der Kunde ohne besondere Aufforderung alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung und gibt die Erklärungen ab, die QR Modul zur ordnungsgemässen Auftragsausführung benötigt.
Solange der Kunde diese Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat, ist QR Modul berechtigt, die Arbeiten einzustellen bzw. gar nicht erst aufzunehmen, unbeachtlich allfällig laufender Fristen oder vereinbarter Zeitangaben.
Der Kunde ist ferner verpflichtet, QR Modul über alle Änderungen zu informieren, die bei ihm eintreten und die für die Auftragsausführung von Bedeutung sein könnten.
Vorbehaltlich einer besonderen Erwähnung in der Beschreibung des Leistungsumfanges ist QR Modul nicht verpflichtet, die von Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen sowie die erteilten Anweisungen auf ihre sachliche Richtigkeit und formale Vollständigkeit hin zu überprüfen. Vielmehr darf QR Modul davon ausgehen, dass Unterlagen, Informationen, Erklärungen und Anweisungen inhaltlich richtig und vollständig sowie sachlich verbindlich sind.
Verletzt der Kunde Mitwirkungspflichten, so ist QR Modul berechtigt, etwaige Mehraufwendungen sowie einen allfällig entstehenden Schaden dem Kunden in Rechnung zu stellen.
11. Immaterialgüter- und weitere Rechte
Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos, Formularen oder anderen Dateien auf dieser Website gehören ausschliesslich QR Modul oder speziell genannten Rechteinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung des Urheberrechtsträgers im Voraus einzuholen.
Jegliche Arbeitsergebnisse (wie Berichte, Gutachten, Stellungnahmen, Präsentationen, Studien, Auswertungen, Konzepte, graphische Gestaltungen, Texte, elektronische Daten, Computerprogramme etc.) sowie die damit verbundenen Immaterialgüter- und weiteren Rechte (hiernach die Schutzrechte) verbleiben im alleinigen Eigentum von QR Modul.
Der Kunde hat an den von QR Modul im Rahmen des Auftrags für ihn geschaffenen Arbeitsergebnissen ein Nutzungsrecht, das ausschliesslich für seinen Eigengebrauch bestimmt ist (hierzu gehört auch die Zurverfügungstellung der Arbeitsergebnisse an Kreditoren und Aktionäre). Dieses Nutzungsrecht ist weder übertragbar noch exklusiv. Die Arbeitsergebnisse, oder Teile und Auszüge davon, dürfen vom Kunden nur mit Zustimmung von QRModul weiterbearbeitet, verändert, veröffentlicht, reproduziert, weitergegeben oder sonst wie verbreitet werden, ausser dies sei ausdrücklich Inhalt des Auftrags und schriftlich so festgehalten. Vorbehalten bleiben allfällige weitergehende Schutzrechte Dritter. Besondere Formvorschriften betreffend die Übertragung von Schutzrechten bleiben in jedem Fall vorbehalten.
12. Datenschutz
Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Die Betreiber von QR Modul nehmen den Schutz der persönlichen Kundendaten sehr ernst. QR Modul behandelt personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Kundendaten sowie Auftragsergebnisse, die QR Modul im Auftrag des Kunden erstellt, werden ausschliesslich auf Servern in der Schweiz gespeichert. In Zusammenarbeit mit seinen Hosting-Providern bemüht sich QR Modul, seine Datenbanken so gut wie möglich vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu schützen. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäss der nachfolgenden Beschreibung einverstanden.
QR Modul ist befugt, Personendaten im Rahmen der Vertragserfüllung an Dritte weiterzugeben. QRModul wird mittels angemessener Massnahmen sicherstellen, dass Dritte die Personendaten unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung bearbeiten.
QR Modul, sowie allfällige von QR Modul beigezogene Dritte, können Personendaten insbesondere in folgender Weise verwenden:
- Zur Überprüfung von Voraussetzungen für die Eröffnung eines Benutzerkontos,
- zur Überprüfung von Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss,
- zur Adressvalidierung,
- zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden,
- zur Verhinderung einer unrechtmässigen Benutzung der Leistungen,
- zur Rechnungsstellung, sowie
- zu Finanzierungs- und Inkassozwecken.
Die vom Kunden gegenüber QR Modul offengelegten Personendaten werden bei QR Modul so lange gespeichert, wie dies für die Abwicklung des Auftrags erforderlich ist oder QR Modul ein berechtigtes Interesse an der Speicherung hat (z.B. wenn Personendaten benötigt werden, um Ansprüche durchzusetzen oder abzuwehren, zu Archivierungszwecken und zur Gewährleistung der IT-Sicherheit). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aus dem zwingenden anwendbaren Recht längere Aufbewahrungsfristen ergeben können.
Der Kunde hat, im Rahmen des anwendbaren Rechts, die folgenden Rechte im Zusammenhang mit der Bearbeitung seiner Personendaten:
- Er hat das Recht zu wissen, welche Personendaten QR Modul über ihn bearbeitet;
- Er kann seine Zustimmung zur Bearbeitung von Personendaten jederzeit widerrufen oder einschränken;
- Er hat auch das Recht zu verlangen, dass falsche Personendaten korrigiert oder dass Personendaten gelöscht werden;
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Einschränkungen der Bearbeitung oder die Löschung von Personendaten dazu führen können, dass QR Modul seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht mehr nachkommen kann.
Weitere Informationen zum Datenschutz sind in den «Besonderen Datenschutzbestimmungen» (DSB) festgehalten, welche auf der Website https://qrmodul.ch zur Verfügung stehen.
Bei Fragen oder Anliegen betreffend die Bearbeitung seiner Personendaten kann sich der Kunde an folgende Korrespondenzadresse wenden: Schwarzenbach KMU Services AG, Kirchgasse 26, 8001 Zürich, E-Mail: info@qrmodul.ch.
13. Gewährleistung
QR Modul gewährleistet die sorgfältige Ausführung der vereinbarten Leistungen. Keinesfalls schuldet oder gewährleistet QR Modul die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolgs oder Ziels.
Die Arbeitsergebnisse sind vom Kunden jeweils sofort zu prüfen. Allfällige Beanstandungen sind innerhalb von 30 (dreissig) Kalendertagen seit Mitteilung des Arbeitsergebnisses schriftlich (per Brief oder via elektronische Datenübertragung) gegenüber QR Modul geltend zu machen. Nicht ohne weiteres feststellbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung zu beanstanden. Mängelrügen berechtigen den Kunden nicht zu einem Rückbehalt der an QR Modul geschuldeten Vergütung.
QR Modul erfüllt die Gewährleistungspflicht, indem es fehlerhafte Erzeugnisse nach eigener Wahl kostenlos nachbessert oder die übertragenen Aufträge nochmals neu durchführt. Weitere Verpflichtungen, inklusive Rücktritt vom Vertrag oder Preisnachlässe, werden wegbedungen.
14. Dauer der Gewährleistung
Die Gewährleistung von QR Modul dauert ein 1 Jahr ab Mitteilung des Arbeitsergebnisses. Jegliche Gewährleistungsansprüche sind verwirkt, wenn der Kunde das Arbeitsergebnis ohne Zustimmung von QR Modul abändert oder darin ausgesprochene Empfehlungen nicht befolgt.
15. Ausschluss der Gewährleistung
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, welche durch höhere Gewalt (dazu gehören insbesondere Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Terrorismus, Epidemien/Pandemien, erhebliche Betriebsstörungen, Stromausfall, Unterbruch von Telekommunikationsleitungen, insbesondere derjenigen des Internets, Auftreten schädlicher Software, Arbeitskonflikte sowie behördliche Massnahmen, die QR Modul an der Erfüllung ihrer Vertragspflichten hindern, und alle weiteren Gründe, die von QR Modul und den von ihr allenfalls beigezogenen Dritten nicht in zumutbarer Weise beherrscht werden können), nicht richtige oder verspätete Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden oder aus anderen Gründen, die QR Modul nicht zu vertreten hat, verursacht werden.
16. Haftungsbeschränkung / -ausschluss
QR Modul haftet nur für Schäden des Kunden, soweit diese ihre direkte Ursache in einer nachgewiesenen vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung der vertraglichen Pflichten oder anderer Sorgfaltspflichten durch QR Modul haben. Soweit gesetzlich zulässig, ist jede weitere Haftung aus Vertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet QR Modul nicht für Mangelfolgeschäden oder indirekte Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, durch den Kunden einseitig bei Dritten veranlasste Arbeiten, eigene Aufwendungen des Kunden, Ansprüche Dritter, Schäden infolge von Datenverlusten usw.
Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs von QR Modul. Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr des Kunden.
Der Umfang der Haftung von QR Modul im Zusammenhang mit für den Kunden erbrachten Leistungen ist beschränkt auf die Summe des Preises für den von einem Mangel betroffenen Auftrag.
17. Kostenvoranschläge
Allfällige Kostenvoranschläge werden von QR Modul auf der Grundlage der vom Kunden angegebenen Instruktionen, Informationen und Daten erstellt. Sie sind verbindlicher Natur.
18. Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen / Verrechnungsverbot
Bestellungen online auf https://qrmodul.ch können per QR-Rechnung (inkl. Dauerauftrag per Banküberweisung), Kreditkarte, Postcard oder Debitkarte bezahlt werden. Die Kredit-, Debitkarten- und Postcard-Zahlungen werden durch die SIX Payment Services AG, CH-8021 Zürich (https://six-payment-services.com) abgewickelt.
Fixkosten wie beispielsweise die Preise für Monatsabonnemente (namentlich «QR Start», «QR Plus» und «QR Profi») werden bei Bestellung fällig und über das gewählte Zahlungsmittel sofort belastet. Variable Kosten, wie z.B. Druck und Versand von QR-Rechnungen per Post, werden jeweils auf das Monatsende hin abgerechnet und innert der ersten 5 Werktage des darauffolgenden Monats belastet. Sofern der Kunde die Zahlungsart «QR-Rechnung» gewählt hat, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.
Die Verrechnung irgendwelcher Forderungen des Kunden mit allfälligen Ansprüchen gegenüber QRModul ist ausgeschlossen.
19. Zahlungsverzug / Mahngebühren / Zurückbehaltungsrecht
Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung automatisch in Zahlungsverzug.
Sollten Mahnungen erforderlich sein, ist QRModul zur Erhebung folgender Mahngebühren berechtigt: 1. Mahnung: CHF 10.00 (inkl. MwSt.); 2. Mahnung: CHF 20.00 (inkl. MwSt.); 3. und letzte Mahnung: CHF 50.00 (inkl. MwSt.).
Bei erfolglosen Mahnungen können die Rechnungsbeträge nach der dritten Mahnung an eine mit dem Inkasso beauftragte Firma abgetreten werden. Beim Inkasso durch Dritte schuldet der Kunde zusätzlich Gebühren für deren Inkassoaufwand. Die mit dem Inkasso beauftragte Firma wird die offenen Beträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machen und kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.
Gerät der Kunde ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, werden alle offenen Beträge, welche der Kunde der QRModul unter irgendeinem Titel schuldet, sofort fällig und QR Modul kann diese sofort einfordern und jede weitere Erbringung von Leistungen an den Kunden einstellen, unbeachtlich allfällig laufender Fristen oder vereinbarter Termine.
Versäumt der Kunde eine Zahlungsfrist, so ist QR Modul zudem berechtigt, allfällige von ihr geschaffene oder sich in ihrem Besitz befindliche Dokumente, Akten und/oder Daten aus dem Auftragsverhältnis bis zum Eingang der Zahlung zurückzubehalten.
20. Dauer / Beendigung
Der Vertrag zwischen QR Modul und dem Kunden wird jeweils auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit schriftlich (per Brief oder via elektronische Datenübertragung) per Ende des Kalendermonats beenden. Bis dahin von QR Modul erbrachte Leistungen und Auslagen sind vom Kunden vollumfänglich zu vergüten.
Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückerstattung für bereits erfolgte Zahlungen.
Abweichende, zwingende Gesetzesbestimmungen vorbehalten, erlischt der erteilte Auftrag nicht mit dem Ableben, der Verschollenerklärung, dem Verlust der Handlungsfähigkeit oder dem Konkurs des Kunden.
21. Aktenvernichtung
QR Modul ist berechtigt, allfällige Handakten nach Ablauf von 10 Jahren seit Erledigung der Angelegenheiten ohne vorherige Anfrage zu vernichten.
22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB sowie die auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge unterstehen Schweizer Recht.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sowie der auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge ist die Stadt Zürich, wobei es QR Modul freisteht, den Kunden auch an seinem Domizil oder vor jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
23. Änderungen
QR Modul behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. QR Modul informiert die Kunden in geeigneter Weise vorgängig über solche Änderungen. Sind die Änderungen für den Kunden nachteilig, kann er vor dem Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin schriftlich den Vertrag mit QR Modul kündigen. Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen, insbesondere auch mit Bezug auf bereits laufende Aufträge. Die geänderten AGB werden zudem online auf https://qrmodul.ch (im Benutzerkonto) zugänglich gemacht.
24. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht, es sei denn, dies wäre für eine der Parteien unangemessen. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, diese nichtige, unwirksame oder fehlende Regelung durch eine wirksame, dem hypothetischen Willen der Parteien sowie ursprünglichen Sinn und Zweck der entfallenden bzw. fehlenden Regelung am nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen bzw. zu ergänzen.
© Schwarzenbach KMU Services AG, 22. Januar 2021